Kontext:
Die europäische Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie sieht die Beschränkung der Quellenbesteuerung von Zinszahlungen und Lizenzgebühren vor, die zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen vereinbart sind. Diese europäischer Richtlinie ist dabei in mehrfacher Hinsicht umstritten und zwar dahingehend, ob sie gegen höherrangiges Europarecht verstößt sowie ob Deutschland durch seine gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften einen Konflikt zur Richtlinie geschaffen hat.
Inhalt:
Die Dissertation von Christian Schöllhorn zum Thema Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie ist in vier Kapitel gegliedert. Die ertragsteuerrechtliche Ausgangslage nach deutschem internationalem Steuerrecht sowie die Rechtslage unter Berücksichtigung der Doppelbesteuerungsabkommen bilden mit Kapitel eins die Grundlage für die weiteren Untersuchungen. Kapitel zwei stellt den Anwendungsbereich der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie (ZLRL) in sachlichem sowie persönlichem Umfang dar. Der Regelungsbereich – die Steuerbefreiung im Quellenstaat – unabhängig von der Erhebungsform sowie die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur einzelstaatlichen Umsetzung mit Hinweis auf den bestehenden Missbrauchsvorbehalt zugunsten der Gesetzgeber sind umfasst.
Die Primärrechtskonformität der Richtlinie wird in Kapitel drei untersucht. Es geht dabei maßgeblich um den Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf nichtkapitalistische oder nicht verbundene Unternehmen. Die Würdigung erfolgt insbesondere anhand der Niederlassungsfreiheit.
Kapitel vier untersucht die Richtlinienkonformität des deutschen Ertragsteuerrechts. Vorangestellt sind Ausführungen zu den Folgen eines Normenkonfliktes sowie zur verfahrensrechtlich zutreffenden Umsetzung der ZLRL. Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen sowie die Regelungen zur Zinsschranke werden zuerst erläutert, das Konfliktpotential wird dargestellt und anhand der Richtlinie bewertet.
Eine Zusammenfassung mit Reformanregungen sowie entsprechende Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnisse stehen am Ende der Arbeit.
Empfehlung:
Die Dissertation Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie von Schöllhorn leistet einen gelungenen Beitrag zum Stand der Forschung für ein in der Besteuerungspraxis deutscher multinationaler Unternehmen wichtigen Thema.
Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie
Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht
Schöllhorn
Softcover, 236 Seiten
Dissertation, erschienen 2013 im Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main
ISBN: 978-3-631-64102-6
