Konzerngesellschaften im Ausland unterliegen im Rahmen der angemessenen Verrechnungspreisgestaltung regelmäßig der ausländischen Ertragsbesteuerung. Grundsätzlich kommt zusätzlich eine Betriebsstättenbesteuerung der inländischen Muttergesellschaft im ausländischen Staat aufgrund des Beteiligungsverhältnisses gem. Art. 5 Abs. 7 OECD-Musterabkommen nicht in Frage. Aktuelle Entwicklungen machen eine neuerliche Untersuchung dieses Grundsatzes erforderlich.
Inhalt:
Die Dissertation Konzerngesellschaft als Betriebsstätte von Roth ist im Nomos Verlag erschienen. Die an der Universität Heidelberg unter wissenschaftlicher Leitung von Prof. Reimer entstandene Arbeit ist in eine Einleitung und sieben Kapitel gegliedert. Begriffserklärungen, insbesondere zur Konzerngesellschaft sowie zur Betriebsstätte, bilden die Grundlage für die nachfolgende Untersuchung mit Kapitel eins. Die Behandlung der Konzerngesellschaft als Betriebsstätte in der historischen Entwicklung ist Gegenstand des zweiten Kapitels. Die Untersuchungen gehen hierbei zurück bis in die 1920er Jahre, erläutern die Einführung des sog. arm´s length-Prinzips bis hin zur Arbeit der OECD ab der Nachkriegszeit. Kapitel drei greift die aktuelle Fassung von Art. 5 Abs. 7 OECD-MA auf, erläutert die Tatbestandsmerkmale und zeigt die Rechtsfolgen auf. Wichtige Aspekte wie das Spannungsverhältnis zwischen der Beherrschung einer Tochtergesellschaft sowie deren Unabhängigkeit bezogen auf die Innentransaktionen sind hierbei Gegenstand. Kaptiel vier zeigt die jüngere Rechtsprechung auf: Die Siemens-Entscheidung, die Interhome-Entscheidung, die Rolls Royce-Entscheidung, die Ericsson-/Motorola-/Nokia-Entscheidung, die Philip Morris-Entscheidung, die Zimmer-Entscheidung sowie die Dell-Entscheidung. Wobei letzere die aktuell vor dem Hintergrund der künstlichen Gestaltung diskutierten Kommissionärsstrukturen betreffen. Die Rechtsfolgen der Konzerngesellschaft als Betriebsstätte werden in Kapital fünf aufgezeigt. Es geht hierbei neben der Einkünfte-Zuordnung um die Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie von Strafzahlungen. Ein Ausblick de lege ferenda auf die Konzerngesellschafts-Betriebsstätte (Kapitel sechs) sowie die Thesen als Ergebnis der Arbeit (Kapitel sieben) vervollständigen die Untersuchung.
Empfehlung:
Die Dissertation Konzerngesellschaft als Betriebsstätte leistet einen wichtigen Beitrag zu einem für die Besteuerungspraxis international tätiger Konzerne wichtigen Thema. Der Autor stellt den aktuellen Sachstand ausführlich und prägnant, auch anhand von Beispielen und Skizzen, dar und macht Vorschläge zur Rechtsfortbildung.
Konzerngesellschaft als Betriebsstätte
Steuerwissenschaftliche Schriften
Roth
Softcover, 621 Seiten
Dissertation erschienen 2015 im Nomos Verlag, Baden-Baden
ISBN: 978-3-8487-2951-7