Kontext:
Gola hat neben dem in 12. Auflage herausgegebenen, bewährten Praxiskommentar zum Bundesdatenschutzgesetz nun einen Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung in erster Auflage herausgegeben. Dieser Kommentar erscheint ebenfalls in der gelben Reihe des Beck-Verlags. Die Grundverordnung läßt Raum für nationale Datenschutzgesetze, weshalb nach wie vor ein Bedarf nach einem Bundesdatenschutzgesetz besteht. Allerdings ist es nicht nur so, dass die Grundverordnung das Datenschutzrecht weitestgehend einheitlich in der EU gestaltet. Nicht zuletzt mit Rücksicht auf das scharfe Sanktionsregime für Datenschutzverletzungen, dessen Wirksamkeit sich in der Praxis bewähren muss, besteht allerdings dringender Bedarf für Wirtschaft und Verwaltung, eher „gestern als heute“ die neuen Grundtatbestände zum Datenschutz zu verstehen. Ein wichtiges Regelungsziel der neuen Verordnung besteht darin, das Datenschutzrecht auf die Schutzbedürfnisse in einer verstärkt digitalisierten Lebenswelt auszurichten und dabei auch die Interessen international agierender Wirtschaftsakteure, insbesondere Anbieter sogenannter Plattformlösungen, zu berücksichtigen. Dies stellt nicht zuletzt ganz eigene Herausforderungen an die Arbeit der europäischen Aufsichtsbehörden, deren Arbeit die neue Grundverordnung neukonzipiert. Der Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung stößt daher sicherlich auf große Nachfrage.
Inhalt:
Der Kommentar von Gola zur Datenschutz-Grundverordnung erscheint in erster Auflage. Das Werk gliedert sich in elf Kapitel, womit die Systematik dem Normenkatalog der Grundverordnung folgt. Die Kommentierung hilft den Rechtsanwendern bei einer großen Herausforderung; denn das Gesetz gilt noch nicht. Der europäische Gesetzgeber verwendet in diesem Gesetz vielfach Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, um den vielfältigen Interessen gerecht zu werden. Die Brisanz des Datenschutzrechts wird wegen der Möglichkeit nun hoher Bußgelder und des Verbandsklagerechts zunehmen. Bisher hat es recht wenige Auseinandersetzungen gerichtlicher Art zwischen Aufsichtsbehörden und Unternehmen und Behörden gegeben. Dies wird wohl nicht so bleiben. Die Unsicherheit in der Auslegung des neuen Gesetzes versuchen die Autoren durch umfassenden Rückgriff auf die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens und die dazu ergangene Literatur zu bewältigen. Zudem schreibt die Datenschutz-Grundverordung die in den bisherigen Richtlinien zum Datenschutz konzipierten Systematiken fort. Damit konnte die Kommentierung auch stark auf vorhandene Kommentierungen und auf vorhandener Rechtsprechung aufbauen. Die an dem Kommentar mitwirkenden Autoren kommen aus Aufsichtsbehörden, aus Unternehmen, aus der Anwaltschaft und der Wissenschaft. Es handelt sich bei Ihnen teilweise um eine aufstrebende Generation von Praktikern und Wissenschaftlern.
Empfehlung:
Der Kommentar von Gola zur Datenschutz-Grundverordnung ist zu empfehlen, weil er sich einerseits auf das hier bestehende Neuland einläßt, andererseits aber gründlich auf vorhandene Literatur und Rechtsprechung rekurriert.Dabei zeigt er auch verbleibende Unsicherheiten in der Rechtsauslegung auf. Dies versteht sich ja nicht zuletzt mit Rücksicht darauf, dass den Aussagen der Aufsichtsbehörden in der Anfangszeit der Geltung ein höheres Gewicht zukommt. Zwar haben die Interpretationshinweise der Aufsichtsbehörden keine Rechtsgültigkeit. Sie sind auch der gerichtlichen Prüfung unterlegen. Trotzdem kommt ihnen eine erhebliche Orientierungswirkung zu. Dies bedarf einer kritischen Begleitung durch die Kommentarliteratur. Jeder Datenschutzpraktiker sollte diesen Kommentar zur Hand nehmen, wenn er einerseits Prägnanz sucht, andererseits aber auch ausgewogene, gründliche recherchierte Stellungnahmen.
Datenschutz-Grundverordnung, Kommentar
Gola (Hrsg.)
Hardcover, 835 Seiten
1. Auflage erschienen 2017 im C.H. Beck Verlag, München
ISBN: 978-3406695438
