Kontext:
Der Staat sammelt in den letzten Jahren verstärkt Informationen seiner Bürger. Dies ist zum einen die Folge der Terroranschläge der vergangenen Jahre, hat aber auch weitere Ursachen, z.B. die Sicherstellung des Steueraufkommens bzw. Verhinderung von Sozialbetrug. Für diese Datenbeschaffung hat der Staat zahlreiche Gesetze erlassen. Zur Umsetzung dieser Gesetze bedient sich der Staat bestimmter, auch privatrechtlicher Institutionen. Hiervon sind insbesondere die Banken betroffen.
Inhalt:
Die vorliegende Dissertation Banken als Erfüllungsgehilfe staatlicher Politik gliedert sich in sieben Kapitel.
Im ersten Kapitel stellt Heiden die Tendenz dar, Banken als „Erfüllungsgehilfen des Staates“ heranzuziehen. Er belegt dies mit zahlreichen Normen (z.B. dem automatisierten Kontoabrufverfahren oder dem Geldwäschegesetz).
Im zweiten Kapitel stellt der Verfasser den rechtlichen Rahmen für die Informationsbereitstellung durch die Banken näher dar und zeigt das Spannungsverhältnis zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz auf. Der Autor erklärt einhergehende Probleme mit den entsprechenden ökonomischen Prinzipien, z.B. Prinzipal Agent Prinzip. Der dritte Teil der Arbeit stellt die Grundlagen der empirischen Untersuchung der Arbeit dar. Im vierten Teil erfolgt eine Analyse der normunspezifischen Ergebnisse. In diesem Abschnitt erklärt der Autor den Begriff des Bankgeheimnisses und die zahlreichen bestehenden Durchbrechungen. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Fälle aus der Praxis (z.B. Kirch/Dt. Bank) gewürdigt um dann empirische Studien zum Bankgeheimnis zu analysieren. Im Anschluss präsentiert der Autor die Ergebnisse seiner Studie zur Auswirkung von Vertrauen (in die Bank) und zu Akzeptanz von Informationsweitergabe.
Im fünften Kapitel werden normspezifische Regelungen und deren Auswirkungen dargestellt und gewürdigt (z.B. Auswirkung der Kontoabfragen, § 24c KWG oder dem Geldwäschegesetz). Der letzte Aspekt in diesem Kapitel ist der Bank als Gehilfe zur Informationsbereitstellung im Bereich der Besteuerung sowie der Steuerberechnung und –abführung durch die Banken gewidmet. Eine Darstellung der EU-Zinsrichtlinie, der Meldung von Erbfällen und der Abtretung von Lebensversicherungsverträgen durch die Bank schließt dieses Kapitel ab. Im sechsten Kapitel werden konkrete Auswirkungen der Normen, im Sinne von Ausweichhandlungen analysiert (z.B. die Verwendung von Bargeld zur Umgehung der Normen). Die Arbeit schließt mit der Darstellung der Ergebnisse (Schlussbetrachtung).
Empfehlung:
Die Dissertation Banken als Erfüllungsgehilfen staatlicher Politik von Heiden ist geeignet für Dozenten und Studierende mit Schwerpunkten Bankbetriebslehre und Steuerrecht. Zudem zeigt das Werk Praktikern in den Bereichen Bankwesen, Steuern und Recht interessante rechtliche und theoretische Hintergründe zu bestehenden Normen der staatlichen Informationsbeschaffung und deren Auswirkungen auf.
Banken als Erfüllungsgehilfen staatlicher Politik
Auswirkungen und Reaktionen
Heiden
Softcover, 337 Seiten
Dissertation, erschienen im April 2013 im Springer Gabler Verlag, Wiesbaden
ISBN: 978-3-658-01835-1
