Kontext:
Das deutsche Verfassungsrecht ist gerade auch im Steuerwesen die Basis, an der letztlich sämtliche Steuereingriffsnormen gemessen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht als höchste deutsche judikative Instanz sowie der Europäische Gerichtshof haben darüber hinaus auch europarechtliche Normen, wie insbesondere die Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon, zu beachten. Das Staats- und Europarecht ist insbesondere für Studierende der öffentlichen Verwaltung aber auch für (steuer-) juristische Ausbildungen von besonderer Bedeutung für das Gesamtverständnis unserer Rechtsordnung sowie der Stellung des Steuerrechts.
Inhalt:
Das Lehrbuch Staats- und Europarecht von Maier ist in der Grünen Reihe des Erich Fleischer Verlags erschienen. In der fünften Auflage sind die relevanten Themen in elf Kapitel gegliedert. Nach einem einführenden Kapitel zum Staatsrecht, der allgemeinen Staatslehre sowie einer Darstellung der Staats- und Regierungsformen werden in den Kapiteln zwei und drei die Verfassungslehre, deren Geschichte sowie die Entstehung des Grundgesetzes erläutert. Inbesondere werden auch die politischen Entwicklungen hin zur Wiedervereinigung sowie die rechtlichen Hintergründe hierzu erläutert.
Mit dem vierten Kapitel werden die allgemeine Lehre der Grundrechte mit Erläuterung der Schutzrichtungen und Schrankenwirkungen sowie die einzelnen Grundrechte auf über 100 Seiten dargestellt. Tragende Prinzipien wie das Demokratiegebot, das Rechtsstaatsgebot, das Sozialstaatsgebot sowie das Bundesstaatsgebot werden unter dem Titel Leitentscheidungen der Verfassung dargestellt.
Die Kapitel sechs und sieben erläutern das System der politischen Parteien, der Interessensverbände und Bürgerinitiativen sowie das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik. Die einzelnen Verfassungsorgane sowie deren Zusammenwirken werden hierbei erklärt.
In Kapitel acht werden die Gewaltenteilung durch Gesetzgebung, Verwaltung sowie Rechtsprechung vorgestellt. Anschließend wird das öffentliche Finanzwesen, auf dessen Grundlage die Erhebung von Steuern und Abgaben beruht sowie die Haushaltsverfassung von Bund und Ländern beschrieben. Gerade in diesem Bereich sind die Neuerungen durch die Modernierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Schuldenbegrenzung sowie der Kompetenzverschiebungen im Steuerrecht bereits enthalten.
Die Kapitel zehn und elf stellen die Bundesrepublik im supranationalen Recht dar und erläutern das Europarecht auf insgesamt rund 100 Seiten. Gegenstand der Ausführungen sind insbesondere die Mitgliedschaften in der UNO (Vereinte Nationen), der NATO (Nordatlantik-Pakt) sowie im Europarat und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die wichtigen Europäischen Verträge (Maastrichter Vertrag, Amsterdamer Vertrag, Vertrag von Nizza 2001, Vertrag von Lissabon) werden vorgestellt und ein Ausblick über künftige mögliche Rechtsentwicklungen wird gewährt. Ferner werden die Organe der EU, die Wirtschaftsverfassung mit den Grundfreiheiten, die Grundlagen der Harmonisierung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern sowie die Bestrebungen nach einer einheitlichen Wirtschaftspolitik erläutert.
Über das Lehrbuch verteilt sind 43 Übungsaufgaben, deren Lösungen am Ende zusammen mit dem Literaturverzeichnis zur Vertiefung und weiteren Recherche zur Verfügung stehen.
Empfehlung:
Die Grüne Reihe Staats- und Europarecht ist eine äußerst gelungene kompakte Darstellung der prüfungsrelevanten Inhalte in der Ausbildung der öffentlichen Verwaltung. Der Autor bringt seine Erfahrungen an der Hochschule in das aktualisierte Werk ein. Die Ausführungen sind dabei klar und verständlich und können punktuell anhand von kurzen Übungsaufgaben erarbeitet werden. Letztlich ist das Lehrbuch aber auch für den Leserkreis zu empfehlen, der sich für die Zusammenhänge unseres Verfassungsrechts sowie die Einflüsse des Europarechts auf die deutsche Steuergesetzgebung interessiert.
Staats- und Europarecht
Grüne Reihe
Maier
Hardcover, 542 Seiten
5. Auflage, erschienen 2013 im Erich Fleischer Verlag, Achim
ISBN: 978-3-8168-1015-5
